Entschließung

Die in Gießen versammelten Delegierten der außerordentlichen Landesversammlung der Landesgruppe Hessen der Sudetendeutschen Landsmannschaft, begrüßen die sogenannte "Danziger Erklärung" die gemeinsam von Bundespräsident Johannes Rau und dem polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski abgegeben wurde. Sie sehen darin einen richtigen Weg zu einem geeinten Europa. Allerdings dürfen dabei die offenen Fragen der deutschen Heimatvertriebenen nicht außer Acht gelassen werden.

Die Delegierten appellieren an das Parlament und an die Regierung der Tschechischen Republik diesem Beispiel zu folgen. Für Chauvinismus, Kollektivschuld und einseitigen Schuldzuweisungen darf im heutigen Europa kein Raum sein.

Die Delegierten fordern die Regierung der Tschechischen Republik zu Gesprächen mit Vertretern der vertriebenen Sudetendeutschen im Geiste des Wiesbadener Abkommens vom 4. August 1950 auf.

Bezüglich der offenen Fragen der Sudetendeutschen, insbesondere der Vermögensfrage, verlangen die Delegierten einen für beide Seiten tragbaren Ausgleich.

Weiter wird gefordert, die Diskriminierung der deutschen Bevölkerung in der Tschechischen Repulbik zu beseitigen.

Sie stellen dazu fest:

• In Bezug auf die Rückgabe des enteigneten Vermögens ist die deutsche Volksgruppe in der Tschechischen Republik gegenüber der übrigen Bevölkerung noch ganz erheblich benachteiligt. Darin wird ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Sinne der EU- Charta gesehen.
• Zu einer dauerhaften Verständigung kann es nur nach einer objektiven Aufarbeitung der beiderseitigen Geschichte und nach Klärung der bisher nicht gelösten Fragen kommen.
• Im Jahre 1950, als die Wunden der Vertreibung noch nicht geheilt waren. haben bereits Vertreter des Tschechischen Nationalausschusses und Vertreter der Sudetendeutschen gemeinsame Lösungen vorgeschlagen.
  Im Wiesbadener Abkommen heisst es: "Beide Teile lehnen die Anerkennung einer Kollektivschuld und des aus ihr fließenden Rachegedankens ab, sie verlangen aber die Wiedergutmachung der Schäden, die das tschechische Volk und das sudetendeutsche Volk erlitten haben und die Bestrafung der geistigen Urheber und der ausführenden Organe der begangenen Verbrechen."

Regierung und Parlament der Tschechischen Republik werden aufgefordert, im Sinne dieser Grundsätze zu verfahren.

Gießen, den 15. November 2003

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Die gemeinsame Erklärung Bundespräsident Raus und des polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski

Im 20. Jahrhundert wurden in Europa viele Millionen Menschen Opfer von Umsiedlung, Flucht und Vertreibung.

Einen besonderen Platz in der Erinnerung des polnischen Volkes und des deutschen Volkes nehmen Greueltaten ein, die an Millionen von Menschen in Folge des menschenverachtenden nationalsozialistischen Unrechtsregime entfesselten Krieges verübt worden sind.

Die Martyrium hat Millionen von Menschen mit Schmerz, Verlust und Trauer überschattet. Es hat viele Gesellschaften grundlegend verändert, und es beeinflusst weiterhin die Beziehungen zwischen unseren Völkern.

Umsiedlung, Flucht und Vertreibung sind Teil der Geschichte Europas und damit auch Teil seiner Identität.

Angesichts dieser bitteren Vergangenheit müssen wir unsere Anstrengungen für eine bessere Zukunft vereinen. Wir müssen der Opfer gedenken und dafür sorgen, dass es die letzten waren. Jede Nation hat das selbstverständliche Recht zu trauern, und es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Erinnerung und Trauer nicht missbraucht werden, um Europa erneut zu spalten. Deshalb darf es heute keinen Raum geben für Entschädigungsansprüche, für gegenseitige Schuldzuweisungen und für das Aufrechnen der Verbrechen und Verluste.

Die Europäer sollten alle Fälle von Umsiedlung, Flucht und Vertreibung, die sich im 20.Jahrhunder in Europa ereignet haben, gemeinsam neu bewerten und dokumentieren, um ihre Ursachen ihre historischen Hintergründe und ihre vielfältigen Konsequenzen für die Öffentlichkeit verständlich zu machen. All dies kann nur im Geist der Versöhnung und Freundschaft erreicht werden. Es wird uns um so fester miteinander verbinden.

Wir rufen dazu auf, einen solchen aufrichtigen europäischen Dialog über diese wichtige Frage, die unsere Vergangenheit und unsere gemeinsame Zukunft betrifft zu führen und erwarten, dass hochangesehene Persönlichkeiten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft ihren Beitrag dazu leisten werden. Sie sollten auch Empfehlungen formulieren, in welchen Formen, und Strukturen dieser Prozess einer europäischen Bestandsaufnahme und Dokumentation durchgeführt werden kann.

Wir überzeugt davon, dass die Ergebnisse dieses europäischen Dialogs einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung unseres gegenseitigen Verständnisses und zur Stärkung unserer Gemeinsamkeiten als Bürger Europas leisten werden.